§ - Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen uns und unserem Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte über die Vermittlung der bei dem Lieferanten zu beziehenden Produkte, die über unsere Internetseite geschlossen und/oder abgewickelt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern und soweit die Tom & Poolee Deutschland GmbH diesen nicht im Einzelfall ausdrücklich zustimmen.
§ 2 - Vertragsinhalt
Die Tom & Poolee Deutschland GmbH ist ausschließlich
Vermittler der von dem Kunden jeweils aufgegebenen Bestellung. Der
Vertrag über die Zubereitung und Lieferung der bestellten Produkte wird
zwischen dem jeweiligen Lieferdienst (ggf. unter Berücksichtigung dessen
allgemeiner Geschäftsbedingungen) und dem Kunden geschlossen. Die Tom
& Poolee Deutschland GmbH ist nicht Partei des zwischen dem Kunden
und dem jeweiligen Lieferdienst zu schließenden Vertrages. Insbesondere
hat die Tom & Poolee Deutschland GmbH keinen Einfluss auf den Inhalt
und die Ausführung der jeweiligen zwischen dem Kunden und dem
Lieferdienst vereinbarten Bestellung. Die Haftung der Tom & Poolee
Deutschland GmbH beschränkt sich daher auf das Weiterleiten der
Bestellung des Kunden an den Lieferdienst, und zwar unter
Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach Maßgabe des
nachstehenden § 3.
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche
zwischen uns und unserem Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte über die
Vermittlung der bei dem Lieferanten zu beziehenden Produkte, die über
unsere Internetseite geschlossen und/oder abgewickelt werden. Von diesen
Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine
Anwendung, sofern und soweit die Tom & Poolee Deutschland GmbH
diesen nicht im Einzelfall ausdrücklich zustimmen.
§ 3 - Haftung und Schadensersatz
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend
„Schadensersatzansprüche“) des Kunden gegenüber der Tom & Poolee
Deutschland GmbH sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer
vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, einer
wenigstens fahrlässigen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der
Gesundheit des Kunden, der Nichteinhaltung einer Garantie für das
Vorhandensein einer Eigenschaft oder der wenigstens fahrlässigen
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Tom & Poolee
Deutschland GmbH. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen
Pflichten, die die Durchführung des mit der Tom & Poolee Deutschland
GmbH geschlossenen Auftrages erst ermöglichen.
Im Falle der wenigstens fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht haftet die Tom & Poolee Deutschland GmbH jedoch
beschränkt auf den vertragstypischen/vorhersehbaren Schaden.
Vertragstypisch/vorhersehbar ist der Schaden, der typischerweise bei
Verletzung der jeweils in Frage stehenden Pflicht entsteht.
Eine Haftung der Tom & Poolee Deutschland GmbH steht der ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich.
Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislast umgekehrt zum Nachteil des Kunden verbunden.
§ 4 - Datenschutz
Die Tom & Poolee Deutschland GmbH bearbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (beispielsweise Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, etc.) werden von der Tom & Poolee Deutschland GmbH ausschließlich in dem für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang – sowie für zukünftige Vertragsabschlüsse im Falle einer von dem Kunden vorzunehmenden Kundenregistrierung – erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich per E-Mail an datenschutz@tomandpoolee.deoder mündlich unter der Telefonnummer +49(421)43499838 zu widersprechen. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der Tom & Poolee Deutschland GmbH gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Tom & Poolee Deutschland GmbH weist darauf hin, dass sie unter Umständen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten die personenbezogenen Daten des Kunden nicht löschen darf. In diesem Fall hat der Kunde einen Anspruch auf Sperrung dieser Daten. Hierzu kann der Kunde die Tom & Poolee Deutschland GmbH gemäß vorstehendem Satz 3 kontaktieren.
§ 5 - Behandlung von Kundenbeschwerden
Die Tom & Poolee Deutschland GmbH haftet – vorbehaltlich vorstehendem § 3 – nicht für die Ausführung der Bestellung des jeweiligen Lieferdienstes. Jedoch ist die Tom & Poolee Deutschland GmbH bestrebt, bei Unstimmigkeiten zwischen dem Kunden und dem Lieferdienst zu vermitteln, um zu einer zielorientierten Lösung zu gelangen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Kunde daher an die nachfolgende Adresse der Tom & Poolee Deutschland GmbH wenden info@tomandpoolee.de .
§ 6 - Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu erbringen sind, ist
Bremen (Stadtbremische Gerichte).
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen (Stadtbremische Gerichte),
sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen oder
privaten Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der
zwischen der Tom & Poolee Deutschland GmbH und dem jeweiligen
Kunden geschlossene Vertrag grenzüberschreitend geschlossen wird.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen und/oder
des jeweils mit dem Kunden auf der Grundlage dieser Bedingungen
geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dieses gilt auch für die Aufhebung und/oder die Änderung des
Schriftformerfordernisses selbst.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder
des jeweiligen Vertrages der auf der Grundlage dieser allgemeinen
Nutzungsbedingungen geschlossen wird unwirksam sein oder werden, wird
hierdurch die Wirksamkeit dieser Bestimmung und/oder des Vertrages im
Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden die
Parteien eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung
wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder – soweit dieses rechtlich
nicht möglich ist – weitestgehend rechtlich wirksam regelt.